Man muss sich das einmal vor Augen führen.

In der Bundestagsdrucksache 20/9761 findet sich eine 17-seitige Liste mit Projekten im Ausland und den dafür vorgesehenen Millionenbeträgen. Jeder kann die Quelle selbst lesen und genau nachschauen, wohin deutsches Steuergeld fließt und für welche Projekte es verwendet wird.

Siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Unternehmen kämpfen ums Überleben, Insolvenzen nehmen zu und zahlreiche Betriebe verlagern Investitionen oder sogar ihren gesamten Firmensitz ins Ausland, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen sehen. Gleichzeitig verlassen ausgebildete Fachkräfte Deutschland und bauen sich ihre Zukunft in anderen Ländern auf, da dort die Steuer- und Abgabenbelastung häufig geringer ist. Auch die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung steht nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung wegen des demografischen Wandels zunehmend unter Druck. Es wird mit steigenden Beitragssätzen gerechnet und Reformbedarf gesehen. Viele fragen sich deshalb mit Sorge, wie sicher die Rente langfristig finanziert werden kann.

Hinzu kommt die dramatische Lage vieler Städte und Gemeinden. Nach einer aktuellen Recherche von ARD und SWR erwarten 95 Prozent der Kommunen für 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt. Als Folgen werden Einsparungen bei Straßen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen. Die öffentliche Verschuldung Deutschlands liegt inzwischen bei deutlich über 2 Billionen. Es wird Geld für Auslandprojekte ausgegeben und hier ist kein Geld mehr da? Wie wirksam werden die Projekte kontrolliert? Wer profitiert am Ende wirklich von diesen Geldern? Dabei muss ich immer wieder an ein Zitat von Jean-Jacques Rousseau denken:

„Das Volk lässt sich nicht bestechen, wohl aber hinters Licht führen.“

Für mich läuft hier etwas gewaltig schief. Deshalb mein Appell: Schaut euch die Bundestagsdrucksache 20/9761 selbst an. Lest die Tabellen. Prüft die Zahlen. 

Quellen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/9176 „PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung GV von Entwicklung“

Deutsche Rentenversicherung,ARD/SWR