2024 abgelehnt. 2026 von Herrn Clemens CDU entdeckt. Willkommen beim Familiensplitting.

Bereits am 19. März 2024 brachte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der Drucksache 7/16091

den Änderungsantrag „Starke Familien für Sachsens Zukunft – Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik“ ein.

Darin setzte sich die AfD für ein Familiensplitting und eine stärkere steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ein. Vorgestellt und begründet wurde der Antrag von mir als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.

Am 20. März 2024 wurde der Antrag in der 85. Plenarsitzung von der Mehrheit des Sächsischen Landtags abgelehnt.

Nun fordert Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) ebenfalls ein Familiensplitting.

Ein Ansatz, den die AfD bereits 2024 im Sächsischen Landtag eingebracht hatte.

Mein Statement:

Gute Ideen bleiben gute Ideen – unabhängig davon, von wem sie kommen. Schade nur, dass die CDU den AfD-Antrag 2024 noch ablehnte und nun einen nahezu identischen Ansatz präsentiert. Das nennt man wohl Brandmauer: Erst ablehnen, später übernehmen.

Den Antrag können Sie im offiziellen Dokumentenportal des Sächsischen Landtags nachlesen: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/parlamentsdokumente/index.cshtml

➡️ Geben Sie dort einfach die Drucksache 7/16091 in die Suche ein.