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Antrag zu Asyl und Migration auf Kreisebene angenommen
Dez. 14, 2022
Der Antrag zum Thema Asyl und Migration von unserer AfD - Fraktion wurde am 12.12.2022 auf dem Kreistag Bautzen angenommen. Auch Landrat Witschas stimmte dem Beschluss zu. Inhaltlich ging es uns darum, dass Witschas bis März eine Neufassung zu den Integrationsleitlinien vorlegen muss. Asylbewerbern sollen die Integrationsleistungen gestrichen werden, wenn diese kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind. Besonders dabei war hier, dass wir durch einige Stimmen der CDU, die wohl hier und da auch zur Besinnung kommt, den Antrag durchbringen konnten. Grüne, SPD und die Linkspartei wollten hierzu im Nachhinein die demokratische Meinungsbildung wieder infrage stellen und bezeichneten das Stimmverhalten als „Dammbruch“.
Wir setzen uns auf kommunaler, als auch auf Landesebene für unsere Bürger ein und konnten auch so im Bautzner Kreistag diesen Erfolg erzielen.