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Sachsen beantragt Beitritt zum Härtefallfonds für DDR - Renten
März 24, 2023
Wie die Sächsische Zeitung vorgestern berichtete, kommt wohl Bewegung in den Streit um die Beteiligung Sachsens am Härtefallfonds. Der Bund unterstützt Rentnerinnen und Rentner aus bestimmten Berufsgruppen mit geringem Einkommen mit einer einmaligen Pauschale von 2.500 Euro. Wenn sich die Bundesländer an dem Programm beteiligen, wird der Betrag verdoppelt und beträgt dann 5.000 Euro. Dies sollte einkommensunabhängig sein, denn es wurde dafür ja auch von jedem Einzelnen eingezahlt. Der Antrag auf diese Unterstützung muss gestellt werden. Mit dieser Hilfe soll die finanzielle Lücke geschlossen werden, die durch die Tatsache entstanden ist, dass nicht alle Rentenansprüche, die in der DDR erworben wurden - wie zum Beispiel Zusatzrenten - nach der Wiedervereinigung in das gesamtdeutsche Recht übernommen wurden. Auch Frauen, die in der DDR geschieden wurden, können Anspruch auf diese Unterstützung haben. Bis Ende März haben die Länder Zeit, einen Antrag beim Finanzministerium zu stellen.
Wir haben schon länger dafür plädiert, dass sich Sachsen dafür einsetzt. Dazu haben wir im Plenum gesprochen und ich habe zusätzlichen Druck im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Frau Köpping ausgeübt. Es kann nicht sein, dass mit unseren Rentnern so ein Umgang gefunden wird, denn schließlich waren sie es, die unser Land mit aufgebaut haben. Jetzt ist es die Pflicht des Staates, dass das auch gewürdigt wird und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Wir haben schon länger dafür plädiert, dass sich Sachsen dafür einsetzt. Dazu haben wir im Plenum gesprochen und ich habe zusätzlichen Druck im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Frau Köpping ausgeübt. Es kann nicht sein, dass mit unseren Rentnern so ein Umgang gefunden wird, denn schließlich waren sie es, die unser Land mit aufgebaut haben. Jetzt ist es die Pflicht des Staates, dass das auch gewürdigt wird und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.