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Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge sollen steigen
Jan. 17, 2023
Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Montag bei einem Treffen zum Thema Migration und Asyl in Dresden, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge im Freistaat Sachsen steigen sollen. Er nannte weder konkrete Zahlen, sondern sprach davon „eine gewisse Puffermöglichkeit zu schaffen“. Weiterhin nutze er die ewig gleichen Floskeln, dass es nur der „solidarischen Menschen aus der Zivilgesellschaft“ zu verdanken sei, dass die aktuellen Aufgaben bewältigt werden können. Töne, wie man sie von der „konservativen“ CDU in den letzten Jahren häufig hört.
Herr Kretschmer, Sie und Ihre CDU sollten sich lieber dafür einsetzen, dass es weniger Fluchtbewegungen in unseren Freistaat gibt. Ihre Aufgabe ist es unsere Bürger zu schützen und nicht neue Gefahren ins Land zu holen. 17.156 Migranten mit Asylantrag kamen im vergangenen Jahr im Freistaat an (2021: 10.222 / 2020: 4.463) und zudem noch ca. 60.000 aus der Ukraine.
Frau Staatsministerin Köpping von der SPD verpasste unsere öffentliche Ausschusssitzung zum Thema "gesundheitliche Schäden durch COVID - Impfungen" im Landtag wohl ebenso aufgrund der Veranstaltung zu Asyl und Migration. Die Prioritäten der Regierung werden hier wieder einmal deutlich.
Es ist Zeit für konsequente Politik und die gibt es nur mit der AfD.