Das Förderprogramm "Demokratie leben!" unter der Leitung von Lisa Paus von den Grünen finanziert über 360 "Partnerschaften für Demokratie" im ganzen Land. Diese Partnerschaften setzen die Gelder ein, um verschiedene Aktivitäten zu unterstützen, die darauf abzielen, die „Demokratie zu stärken und Vielfalt zu fördern“. Einige dieser Aktivitäten umfassen Dragqueen-Workshops, Graffiti-Projekte und Diskussionsrunden zu aktuellen gesellschaftlichen Themen. Ein Beispiel ist ein Dragqueen-Workshop bei uns in Hoyerswerda, der von einer sogenannten „Miss Cherry Moonlight“ geleitet wird und vom Bundesprogramm gefördert wird. Neben der reinen Unterhaltung beinhaltet der Workshop auch eine „Verwandlungssitzung“, bei der die Teilnehmer mit verschiedenen Techniken in die Welt der Dragqueens eintauchen können. Die Kosten für solche Workshops können normalerweise bis zu 950 Euro betragen, aber das Familienministerium von Lisa Paus unterstützt diese Aktivitäten im Rahmen ihres Engagements für Demokratieförderung und Vielfalt. Ich lehne diese und ähnliche Veranstaltungen strikt ab, weil: • traditionelle Familienstrukturen untergraben werden • es wird Verwirrung über Geschlechteridentitäten geschaffen und die Werte von Ehe und Familie geschwächt, was besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich ist • einige Aspekte der Shows sind vulgär, obszön und auch ein Schlag ins Gesicht für alle Sorben in unserer Region und ihre religiösen Überzeugungen • Respekt vor kulturellen Normen und Traditionen werden untergraben und zur moralischen Entfremdung gebracht Vielen Familien mit ihren Kindern fehlt das Geld. Egal ob die Betreuung und das Essen in der Kita oder Anreize zur Familiengründung wie etwa einem von uns gefordertem Begrüßungsgeld für Neugeborene. Für solche Projekte ist hingegen Geld da. Es wird Zeit, dass die Gelder aus den Steuern von uns Bürgern wieder sinnvoll eingesetzt werden!

Es wird Zeit für einen Untersuchungsausschuss, um potenzielles Unrecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Doch was genau unterscheidet einen Untersuchungsausschuss von einer Enquete-Kommission wie es Köpping (SPD) fordert, und warum ist ein solcher Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode von entscheidender Bedeutung? Enquete-Kommissionen haben den Zweck, komplexe Sachverhalte zu analysieren und die Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen zu verbessern. Ihr Fokus liegt auf der Informationsbeschaffung und der Entwicklung von Empfehlungen, ohne dabei spezifische Verantwortlichkeiten für vergangene Ereignisse zu klären. Im Gegensatz dazu haben Untersuchungsausschüsse die klare Aufgabe, Missstände und Fehlverhalten innerhalb staatlicher Institutionen zu untersuchen und Verantwortlichkeiten festzustellen. Deren Arbeit kann zu politischen, rechtlichen oder personellen Konsequenzen führen. Ich fordere als Landtagsabgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses. Insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie ist es von entscheidender Bedeutung, mögliche Unregelmäßigkeiten und Fehler aufzuklären. Ich verweise auf die „Akte Corona“, ein umfangreiches Dossier zum Thema, das von unserer sächsischen AfD-Fraktion erstellt wurde und als Grundlage für einen möglichen Untersuchungsausschuss dienen soll. Ich plädiere dafür, den Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode einzusetzen, um ihm genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und mögliche Unregelmäßigkeiten angemessen aufzuarbeiten. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Corona-Unrecht ist nicht nur eine politische Angelegenheit, sondern ein wesentlicher Schritt zur Gewährleistung von Transparenz, Rechenschaft und Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Bürger werden ermutigt, ihre Stimme für politische Vertreter abzugeben, die sich für die Einrichtung eines solchen Ausschusses einsetzen und sich für die Aufklärung von Unrecht starkmachen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie uns als AfD wählen, weil wir die einzige Kraft sind, die sich für diesen Ausschuss stark macht. Auch ich werde mein Bestes geben, damit dieser Ausschuss kommt!

Ich wünsche allen Familien ein paar erholsame Tage im Kreise ihrer Liebsten!

Starke Frauen braucht das Land!

+++ Fasching in der Lausitz +++ In den letzten Tagen war ich viel in der Lausitz unterwegs. Zusammen mit meiner Familie besuchte ich die Faschingsveranstaltungen und Umzüge unter anderem in Cottbus und Wittichenau. Die fünfte Jahreszeit steht jedes Jahr fest in meinem Terminkalender und ich bin froh, dass es Traditionen wie diese gibt. Danken möchte ich außerdem allen, die sich als Akteure mit in die Faschingsveranstaltungen eingebracht haben.

Im Sächsischen Landtag brachten wir als AfD - Fraktion bereits im November 2022 ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas in Form eines Antrages ein (Drs. 7/11343). Der damalige Antrag wurde, auch mit den Stimmen der CDU – Fraktion abgelehnt ( https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-gesetz-will-kopftuchverbot-an-schulen-und-in-kindergaerten/ ) Nun fordert die CDU Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ebenfalls ein Kopftuchverbot ( https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/CDU-fordert-Kopftuchverbot-fuer-Richterin-und-Staatsanwaeltin,hamj143240.html ). Hierbei geht es um weibliche Richter und Staatsanwälte, die das religiöse Symbol im Dienst nicht tragen dürfen. Die CDU macht sich einmal mehr lächerlich, indem sie mit zweierlei Maß misst. In Sachsen ist das Kopftuch bei muslimischen Erziehern und Lehrern gestattet, in Hamburg hingegen wird es, zurecht, verweigert. Liebe CDU Sachsen, es wird Zeit endlich wieder sachbezogene Politik für die Bürger zu machen. Dazu gehört es auch Anträge der AfD zuzustimmen, um den sächsischen Kindern eine islamische Vereinnahmung an Schulen und Kitas zu ersparen.

In Meißen wandelte die Diakonie ein Seniorenheim in eine Unterkunft für minderjährige Ausländer (umA) um. Um solche Zweckentfremdungen in Zukunft zu verhindern, hat die AfD aktuell einen Antrag eingereicht (7/15510). Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich empfinde es als hochgradig unanständig, unsere Senioren vor die Tür zu setzen, weil sich mit der Betreuung von minderjährigen Ausländern mehr Geld verdienen lässt. Wir wollen daher die Unterbringungsstandards deutlich senken, damit auch diese Gruppe separat in normalen Asylheimen wohnen kann. Es kann nicht sein, dass durch luxuriöse Betreuung die Kosten für einen fast erwachsenen Asylbewerber bei bis zu 100.000 Euro pro Jahr im Freistaat liegen. Um diese exorbitante Summe zu erwirtschaften, muss eine große Zahl von Sachsen ein Jahr arbeiten gehen und Steuern zahlen. Zusätzlich muss endlich medizinisch geprüft werden, wie viele der oftmals jungen Männer bereits längst erwachsen sind. Da fast alle illegalen Einwanderer ihre Pässe vernichten, ist dem Asyl-Missbrauch hier Tür und Tor geöffnet. Eine Untersuchung im Saarland hatte z. B. ergeben, dass fast die Hälfte aller zweifelhaften Altersangaben tatsächlich erlogen waren.“

Da nicht jeder Telegram oder Facebook nutzt werde ich euch in Zukunft auch auf WhatsApp ( https://whatsapp.com/channel/0029VaEJrAY3QxS0RixBgD2P ) auf meinem neuen Kanal über meine politische Arbeit informieren! Ich hoffe ihr hattet einen guten Start ins neue Jahr? - Wir haben dieses Jahr Großes vor!